Stuttgart 21: Der Stuttgarter Appell ruft zum Moratorium auf

Gestern wurde in der Stuttgarter Zeitung auf einer halbseitigen Anzeige der Stuttgarter Appell veröffentlicht, der diese Woche schon via Facebook die Runde machte.

Der Stuttgarter Appell richtet sich sowohl an Befürworter als auch Gegner von Stuttgart 21, wird von beiden Seiten unterzeichnet und ruft zu einem sofortigen Moratorium für alle Baumaßnahmen im Rahmen von Stuttgart 21 und einem Volksentscheid auf. Bei dem offenen Brief hat man, wie ich finde, einen guten Ton getroffen. Bin ich d’accörchen.

„Offener Brief an alle Befürworter und Gegner des Projekts „Stuttgart 21“ und die demokratischen Parteien in Baden-Württemberg

Der Streit um das Neubauprojekt „Stuttgart 21“ und die scheinbar unausweichlich eskalierende Konfrontation zwischen Gegnern und Befürwortern des Milliardenprojektes haben in jüngster Zeit bedenkliche Dimensionen angenommen.

Der Konflikt tangiert die Stadt, die Region und das Land. Weit entfernt von jedem demokratischen Konsens besteht die große Gefahr, dass diese Konfrontation auf Jahrzehnte hinaus die traditionell von Gemeinschaftssinn geprägte politische Kultur der Stadt Stuttgart und des Landes Baden-Württemberg nachhaltig schädigt. Geht die Eskalation auf diese Weise weiter, wird es nur Verlierer geben.

Sicher bedeutet das Projekt „Stuttgart 21“ im Falle der Realisierung keineswegs den Untergang des Abendlands. Doch die politische Legitimierung des Projekts, die auf politischen Mehrheitsentscheidungen der Vergangenheit beruht, ist durch die zwischenzeitlich veränderten Begleitumstände mehr als fragwürdig geworden.

Darauf zu beharren und schlicht eine Unumkehrbarkeit des Projekts aufgrund von Kosten zu proklamieren und unumkehrbare Fakten mit der Abrissbirne zu schaffen, zeugen in dieser Situation von wenig politischer Vernunft.

Es geht in dieser Konfrontation schon längst nicht mehr nur um das Für und Wider des Bahnhofprojekts. Es stehen demokratische Traditionen auf dem Spiel, der gegenseitige Respekt und das Vertrauen in ausschließlich dem Gemeinwohl verpflichtete demokratische Institutionen.

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Stuttgarter Appells fordern daher die demokratischen Parteien im Stuttgarter Gemeinderat und im Landtag von Baden-Württemberg auf, sich zu besinnen und alles zu unternehmen, um einen demokratischen Konsens in dieser Konfrontation zu finden.

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Appells, darunter erklärte Befürworter und Gegner des Projekts „Stuttgart 21“, halten ein sofortiges Moratorium für alle Baumaßnahmen und einen unverzüglich vorzubereitenden und abzuhaltenden Volksentscheid für das einzige Mittel, die eskalierende Konfrontation zu beenden.

Sowohl Gegner wie Befürworter glauben die Mehrheit hinter sich. Nur ein Volksentscheid bringt die Wahrheit an den Tag, die jeder akzeptieren wird. In guter demokratischer Tradition.“

Unter www.stuttgarterappell.de kann man sich eintragen. Die Anzahl der Unterzeichner steigt rasant in die Höhe.

Ungeachtet dessen war gestern wieder Großdemo durch die Stuttgarter angesagt. Kam gerade ausm Park und hab zwei Filmchen gedreht. Alles dabei, alle Farben, alle Klassen, alle Generationen.

Die Polizei spricht von 10.000 Teilnehmern, die Veranstalter von 16.000. Es war auf jeden die größte Demonstration, die ich jemals in Stuttgart gesehen habe. (Und mit ehemals Büro auf der Theo-Heuss hab ich schon glaub jede erdenkliche Gruppierung demonstrieren gesehen.) Der Wurm hat gar kein Ende genommen. War ziemlich beeindruckt.

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78 Comments

  1. says: Steffen

    hab das mit dem offenen Brief jetzt erst zum ersten Mal mitbekommen.

    FInd das alles schwierig. Aber gegen einen Volksentscheid wäre allen gedient..Warum hat man das nicht schon vor ca. 10 Jahren gemacht? Das wäre doch viel einfacher gewesen, alles zu kippen, oder sehe ich das falsch?

    P.S. eben grad hab ich auch abgestimmt und da waren es 5612 Unterstützer.
    _____________
    http://eye-catcher-stuttgart.blogspot.com/
    (Jeden Tag ein anderer Mensch aus Stuttgart)

  2. says: tobi2

    formaljuristischen Gründe.. wenn ich das schon hör,wir Stuttgarter sollten es mal wie die Franzosen damals in den Pariser Vorstädten machen und mal richtig auf den Putz hauen dann haben die ihre formaljuristischen Gründe……..naja vielleicht helfen auch die Trillerpfeifen, aber ich bezweifel das stark….

  3. says: putte

    Tobi, ich glaube dass das, was in Stuttgart gerade passiert, sehr wichtig für uns alle ist. Egal ob Kopfbahnhofbefürworter oder Freund des Tiefbahnhofs. Denn wenn mans mal nüchtern betrachtet engagieren sich hier Bürger aller Schichten, um ihre Belange zum Ausdruck zu bringen. Das passiert in einer Zeit der Politikverdrossenheit und dem Glauben an die Demokratie als solcher. Ausgerechnet in Stuttgart. (!)

    Nach allem, was jetzt passiert ist, werden in Stuttgarts Zukunft keine 67000 Stimmen für eine Bürgerbefragung mehr aus „formaljuristischen“ Gründen abgelehnt. Die Leute im Rathaus und im Landtag wissen nun, dass man ihnen genauestens auf die Finger und über die Schultern guckt. Und das ist gut so, egal wie man politisch gesinnt ist.

  4. says: Joris

    Der Brief liest sich großartig. Vielleicht bringt das tatsächlich eine Möglichkeit für einen Konsens. Ich war ja schon immer ein Fan für einen gemäßigten Mittelweg.

  5. says: Philgrooves

    Wie toll Volksentscheide funktionieren und warum unsere repräsentative Demokratie immernoch die bessere Variante ist, hat man ja in Hamburg gesehen.

    Bin gespannt wann der Demo-Hype vorbei ist – ich tippe mal im Herbst wenn Schule und Uni wieder so langsam losgehen.

  6. says: putte

    Demokratie will gelernt sein, von uns allen. Im Kleinen wie im Großen. Das aber geht nicht von heute auf morgen. Alle paar Jahre ein Kreuzchen zu setzen reicht vielen nicht mehr aus.

  7. says: LuisL

    Volksentscheid? Was waren die Wahlen letztes Jahr?

    Den Volksentscheid gab es schon und S21 hat gewonnen. Nur weil man das nicht akzeptieren möchte heißt nicht, dass wir unser ganzes Demokratiesystem über den Haufen werfen soll…

  8. says: tim1

    Unser Demokratiesystem reicht nur dazu aus, sich zwischen Pest und Cholera zu entscheiden. Super!
    Es müssen gänzlich neue Ansätze her.

    Ich finde einen sehr interessanten Ansatz stellt die sogenannte LIQUID DEMOCRACY dar.
    Hier ein Artikel dazu in der ZEIT ONLINE:

    http://www.zeit.de/digital/internet/2010-02/liquid-democracy-piraten

    Es gibt auch eine sehr gute Podcast-Folge von „Chaosradio Express“ zum Thema „Liquid Democracy/Liquid Feedback“:

    http://chaosradio.ccc.de/cre158.html

    Hier eine gute Definition von Liquid Democracy:

    Unter „Liquid Democracy“ versteht man eine Mischform zwischen indirekter und direkter Demokratie. Während bei indirekter Demokratie ein Delegierter zur Vertretung der eigenen Interessen bestimmt wird und bei direkter Demokratie alle Interessen selbst wahrgenommen werden müssen, ergibt sich bei Liquid Democracy ein fließender Übergang zwischen direkter und indirekter Demokratie. Jeder Teilnehmer kann selbst entscheiden, wie weit er seine eigenen Interessen wahrnehmen will, oder wie weit er von anderen vertreten werden möchte. Insbesondere kann der Delegat jederzeit sein dem Delegierten übertragenes Stimmrecht zurückfordern, und muss hierzu nicht bis zu einer neuen Wahlperiode warten. Es ergibt sich somit ein ständig im Fluss befindliches Netzwerk von Delegationen.

  9. says: putte

    Dankeschön tim. Sehr interessant.

    Ich denke auch, dass wir neue Formen ausprobieren sollten. Die Zeit verändert sich und wir uns mit ihr. Die parlamentarische Demokratie in ihrer jetztigen Form scheint nicht der Weisheit letzter Schluss zu sein.

  10. says: LuisL

    Moment, nur weil die Wahlen nicht das Ergebnis hatten welches sich eine Minderheit gewünscht hat, ist plötzlich unser Demokratiesystem kaputt?

    Ich zitiere einen alten Kommentar von mir hier gerne nochmal:

    „Ca. 63% der Stimmen gingen an Parteien, die S21 ausdrücklich unterstützen (24,3% CDU, 17% SPD, 11% FDP, 10,3% Freie Wähler). Und das bei einer Wahlbeteiligung von 48,6% (wobei man davon ausgehen kann, dass S21-Gegner diesmal wohl mehr Motivation hatten, wählen zu gehen als S21-Befürworter, was das Ergebnis meiner Meinung nach noch mehr in Richtung Pro-S21 schiebt)
    Nur weil bestimmte Parteien durch Anti-S21-Parolen Stimmen gutgemacht haben gegenüber vorigen Wahlen, heißt nicht, dass der Großteil der Stuttgarter gegen S21 ist.

    Nochmals zur Klarstellung, ich finde es gut und befürworte es, dass Leute sich mobilisieren wenn sie gegen etwas sind. Das ist ihr gutes Bürgerrecht, ich finde nur diese ganze “Der Großteil der Stuttgarter ist gegen S21? Propaganda der S21-Gegner etwas anstrengend.
    Es ist schön und gut, dass ihr gegen etwas seid, aber behauptet nicht fälschlicherweise, dass ich das auch bin ;)“

    Genau das gleiche Thema kommt jetzt auf, wieso sollte ein Bürgerentscheid plötzlich eine Mehrheit hervorbringen die zu den letzten Wahlen nicht bestand?

  11. says: putte

    LuisL, zu erfahren, wieviele der Menschen tatsächlich für oder gegen S21 sind, wäre in der Tat sehr hilfreich. Sämtliche Umfagen der letzten Monate sprachen jedenfalls eine deutliche Sprache.

    Man darf zudem nicht vergessen, dass gerade in der letzten Zeit sehr viel zweifelhaftes ans Tageslicht kam. Das verändert selbstverständlich auch das Meinungsgefüge hinsichtlich dieses sehr komplexen Projekts.

    Meinungen sollten nicht festgefahren sein, sondern veränderbar. Gerade dann, wenn weitere Details bekannt werden von welchen man zu früheren Zeiten noch nichts wusste.

  12. says: Martin Sp.

    Luis, bei Wahlen geht leider nur alles oder nichts. Ich denke nicht, das jeder Wähler mit allen Punkten der Parteien einverstanden ist, die er oder sie schlußendlich wählten. Auch kumulieren und panaschieren hilft da nur begrenzt. Mir persönlich fehlte ganz einfach die Zeit und Muse bei der letzten Kommunalwahl die Positionen aller derer festzustellen, die da zur Wahl standen. Davon abgesehen dass Einzelne zwar durchaus meine Positionen hätten vertreten können, sich im politischen Alltagsgeschäft dem (in meinen Augen verfassungswidrigen) Fraktionszwang unterzuordnen. Ich bin einfach so dreist und vermute, das es vielen Wählern so geht. Mal ganz davon abgesehen das man diese Möglichkeit nur bei Kommunalwahlen hat, sonst bei keiner einzigen Wahl.

    S21 ist auch nicht das einzige Thema, wegen dem alle 4 Jahre gewählt wird.

  13. says: putte

    Ich würde es sowieso begrüssen müsste ich nicht ganzen Parteien und ihrem Gesamptprogramm meine Stimme geben, sondern den jeweiligen Themen und Standpunkten dieser Parteien.

  14. says: Karl-Heinz Riedel

    wir (ich) sind gegen diesen großen Geldausgabewahnsinn in solch großem Stile. Anderweitig für mehr Bildung unserer Kinder und für mehr Kindertagesstätten
    ist das Geld sinnvoller angelegt.
    Karl-Heinz Riedel

  15. says: LuisL

    Aber Samstags Hundertschaften der Polizei zu mobilisieren um den gesamten City-Ring zu sperren ist sinnvoll ausgegebenes Steuergeld?

    Und euch „Experten“ ist auch bewußt, dass das Geld für Verkehrsbelange nicht aus dem gleichen Pott ist wie der für Bildung? Insofern ist das Argument irrelevant, da das Geld in ein anderes Verkehrsinfrastrukturprojekt gehen würde und nicht wild in einen anderen Pott?
    Vielleicht mal ein bißchen Zeit in Volkswirtschaftskurse investieren statt in Trillerpfeiffenübungen, dann funktioniert das auch mit dem Verständnis eines Öffentlichen Haushaltes 😉

  16. says: Martin Sp.

    Oh, wollen wir wieder so eine Diskussion wie bei Rumble in the Jungle? Oder doch lieber ne Diskussion ob der Stuttgarter Appell sinnvoll ist oder nicht? Aber das wäre wohl etwas einseitig, anscheinend ist hier nur eine Stimme gegen die Sinnvolligkeit 😉

  17. says: Busy-Icer

    Hallo Martin Sp. es gibt da mehr Stimmen aber diese Leute sind es einfach Leid auf die Ignoranz der Gegner zu stoßen weil diese sowieso keine Gegenargumente akzeptieren 😉

  18. says: Martin Sp.

    @Busy-Icer: es geht um den Stuttgarter Appell. Der ist für Gegner, Befürworter, und Leute denen die Diskussion nur auf die Nerven geht.

    Miau. Ausgerechnet von den Grünen. Da sind wohl endgültig alle Alt-68er mit ihrer freien Liebe ausgetreten 😉

  19. says: Wolle

    Unterzeichnet vom Flaneur himself. 😀 Nice!!! Btw… Karl-Heinz: Das „Geld-lieber-für-XY-verwenden-Argument“ ist leider in unserem System unmöglich. Man kann darüber streiten, warum das so ist – aber es ist nunmal so. 😡

  20. Ich hab übrigens eine Version des Stuttgarter Appell-Flyers, auf dem genau folgende 4 Namen in der Liste fettgedruckt sind: Vincent Klink, Edzard Reuter, Günter Sax, Johannes Strachwitz (!!!). Ich schlage vor, Strachi tritt bei der nächsten OB-Wahl als Doppelspitze mit Cem an. Ach was, mach das Ding alleine, Mega-Multiplikator!

  21. says: morgensonne

    wie viele unterschriften braucht denn der Stuttgarter Appell insgesammt? und kann man da auch unterschreiben, wenn man nicht in stuttgart wohnt?

  22. says: Patrice Grad

    fühl mich leider auch etwas bedroht von den S21 Gegner… Wie Busy schon meinte: Gegenargumente werde nicht akzeptieren oder man wird gleich doof angefahren… Wurde sogar jetzt auf der Strasse angemacht : “ Hey Patze haben gehört du bist für Stuttgart 21. Du bist vielleicht mal ein Assi!“

    Dabei bin ich weder dafür noch dagegen! War der Sache wirklich neutral eingestellt!

  23. says: Sugg

    „Und euch “Experten” ist auch bewußt, dass das Geld für Verkehrsbelange nicht aus dem gleichen Pott ist wie der für Bildung? Insofern ist das Argument irrelevant, da das Geld in ein anderes Verkehrsinfrastrukturprojekt gehen würde und nicht wild in einen anderen Pott?“

    So, jetzt hab ich – als Politikwissenschaftler (soviel Gepose muss in diesem Zusammenhang wohl sein) – mal kurz mein Cola über die Tastatur geprustet. Ganz so einfach ist es halt auch nicht. Herr Experte. 😀

  24. says: Sugg

    „weil diese sowieso keine Gegenargumente akzeptieren“

    Genau! S21-Gegner akzeptieren keine Gegenargumente (außerdem sind sie Rentner, rufen ständig wegen Ruhestörung durch Clubs und Parties die Polizei, sind sie gewaltbereite Chaoten, zu dumm für volkswirtschaftliche Vorgänge, etc.), Djs geben ihre Gagen nur für Koks & Nutten aus, Menschen mit Basis taggen fremdes Eigentum voll, Kessel.tv-Leser interessieren sich grundsätzlich nur für Turnschuhe und Parties, Stuttgarter sind alle spießig und S21-Unterstützer sind alle bestochen oder naiv.

    Überhaupt finde ich es gut, dass sich 90 % der Diskussionen nicht um das Projekt oder den politischen Umgang damit drehen, sondern um irgendwelche angeblichen Charaktereigenschaften der jeweils anderen Gruppe.

  25. says: Lehenbauer Rose und Arthur

    man kann nicht mehr ausgeben als man einnimmt:sagte schon unsere Kanzlerin.Unsere Regierenden tun das hemmungslos und wenns schiefgeht, wars nicht vorrauszusehen.Der Steuerzahler wirds schon richten.Wir müßten uns ,vor unseren Enkeln und Urenkeln eigentlich schämen, was wir Diesen für Chaos ein Hinterlassen,aber es sind ja notwendige Sachzwänge, den ohne Tiefbahnhof geht nichts mehr.Wir können nur hoffen, das die Quittung bei den nächsten Wahlen entsprechend ausfält.

  26. says: Whiskydrinker

    @LuisL: Ja, die Parteiendemokratie ist mittlerweile einfach so verfilzt und korrupt, dass dieser ganze Sumpf trockengelegt gehört und durch eine direktere Form der Demokratie ersetzt gehört.

    Und was möchtest du uns mit dem Zahlenbullshit sagen? In der DDR waren laut offiziellen Umfragen sogar 99% mit dem System zufrieden. Und jetzt?

    Und mit diesen Mehrheitsrechnereien fällt mir nur Pispers von etwa 2008 ein: 70% finden die Große Koalition scheisse und 70% finden Merkel gut – wahrscheinlich sind es sogar die gleichen 70%. (Wenn er das erklärt kommt das besser. Ich finde leider das Video auf Youtube nicht mehr.

  27. says: Martin S.

    Ich will mich nicht an Formalien aufgeilen, aber wie würde das Moratorium rechtlich ablaufen? Hat das überhaupt rechtlichen Charakter à la Volksbegehren? Gibt es eine Mindestgrenze an Stimmen die überschritten werden muss und wenn ja, von welchen Personenkreis (Wahlberechtigte in BaWü?) und mit welchen Folgen?
    Angesichts der verhärteten Fronten finde ich diese „Unverbindlichkeit“ eher gefährlich. Sonst legt es jede Seite wieder auf seine Weise aus…

  28. says: Wolle

    Sugg, klär uns lieber mal über (BaWü) Haushaltsspendings auf. Am besten mit vernünftigen Quellen, jetzt bin ich schon neugierig geworden. Wer A sagt, muss bekanntlich auch…

  29. says: LuisL

    „4. Es ist eine Illusion zu glauben, dass die EU-, Bundes-, Landes- und Regionalmittel für Stuttgart 21 für kommunale Aufgaben, z. B. für Kindergärten, Schulen oder Kultureinrichtungen zur Verfügung stehen würden. Diese zweckgebundenen Finanzierungsmittel können auch nicht für ein Alternativprojekt eingesetzt werden, da hierfür keine Planung, keine Planfeststellung und keine Entscheidung von den zuständigen Parlamenten vorliegt. Diese Mittel würden in anderen Teilen Deutschlands für Verkehrszwecke ausgegeben werden. „

  30. says: LuisL

    Achso und der tolle Appell hat schon massive 20.000 Unterstützer nach einer Woche.

    Sieht stark aus wie die Mehrheit der 600.000 Stuttgarter Bürger 😛

  31. says: Proz

    Wie wäre es wenn man es einfach ganz altmodisch hält und dem Spruch folgt:
    So lang Du (Bürger), deine Füsse unter meinem Tisch hast, wird gemacht was Papi (Stadt) sagt. Ansonsten, da ist die Tür und es steht dir frei zu gehen.

  32. says: LuisL

    @kutmaster: Für diese Fälle gibt es ja die Tolle Sammelliste als PDF die man sich herunterladen, ausdrucken kann und dann „Offline“ Unterschriften sammeln kann.

    Die werden dann toll per Post geschickt und Online eingetragen 😉

  33. says: kutmaster

    Ja aber solche Unterschriftenlisten bilden auf keinen Fall die Realität ab, da sowas eigentlich immer nur die Hardliner erreicht.

    In München haben die Transrapidgegner glaub ich auch nur 38k Unterschriften gesammelt. In Stuttgart waren es etwas über 60k.

  34. says: Wolfgangster

    Zum Brief von OB Schuster:

    1.) Haha -> siehe Gutachten Umweltbundesamt
    2.) Kein Architekt würde es zulassen, wenn sein Werk in irgendeiner Form amputiert würde.
    3.) K21 stand von Seiten der Stadt nie ernsthaft zur Debatte, siehe auch unter 4.) -> „…keine Planung, keine Planfeststellung und keine Entscheidung von den zuständigen Parlamenten…“
    4.) Die meisten Gegner von S21 wissen das. Ich schlussfolgere aus der hier getätigten Aussage, dass das Geld um des Geldes willen verbuddelt werden muss.
    „Diese Mittel würden in anderen Teilen Deutschlands für Verkehrszwecke ausgegeben werden“ -> bitteschön, an anderen Stellen wird das Geld dringender gebraucht. Unser Bahnhof ist einer der zuverlässigsten in ganz D.
    5.) „aus Bürgerumfragen wissen wir, dass zum Zeitpunkt der maßgeblichen rechtsverbindlichen Entscheidungen des Gemeinderats, eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger das Gesamtprojekt Stuttgart 21 befürwortet hat.“ -> warum dann nicht einen Bürgerentscheid durchführen, wenn das Projekt doch so dolle ist und in der Bevölkerung eine breite Unterstützung erfährt?
    „Die demokratisch gewählten Vertreter auf der europäischen -, Bundes-, Landes-, Regions- und Stadtebene haben diesem Projekt mit überzeugender Mehrheit von über 75 % zugestimmt. “
    Die demokratisch gewählten Vertreter wurden aber auch nur gewählt, weil im Vorfeld der Wahl von einem Bürgerentscheid die Rede war.

    Hier noch etwas „food for thought“ (Bilderstrecke angucken):
    http://www.fr-online.de/wirtschaft/proteste-gegen-stuttgart-21/-/1472780/4525856/-/index.html

  35. says: Thorsten G.

    Ich möchte den ganzen Befürwortern von S21 mal in 10 Jahren ihre Einträge zeigen…wenn der Bahnhof steht und man inzwischen festgestellt hat, dass sich die Kosten so massiv erhöht haben, dass die Stadt alle Fördergelder aus den Budgets abgezogen hat, um das Finanzloch zu stopfen. Schon alleine die Tunnelbauten und die nicht zu kalkulierenden Risiken müssten jeden Steuerzahler auf die Palme bringen!

  36. says: katha

    @LuisL: da wurde ein billiges Vordach entfernt. Mehr nicht.

    und Pro-S21 Demos montags um 18 Uhr vor dem Nordausgang stelle ich mir unterhaltsam vor.

  37. says: cHiller

    @Martin:
    „Um Stuttgart 21 zu unterstützen, geben Sie hier Ihre E-Mail an und bestätigen Sie „Stuttgart ist geil!““

    Oh gott, allein dafür müsst ich jetzt gegen S21 sein… -.-

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