Deutschlands größter Aussschuss-Gemeinderat-Blog mit den neuesten News aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik: Jener hat heute mit 9 zu 7 Stimmen dem Aktionsplan 2023 „Nachhaltig und innovativ mobil in Stuttgart“ zugestimmt. Es gehe nicht mehr ums „ob“, sondern um das „wie“ der Verkehrswende, so das Intro des Plans.
Unter anderem will bis 2025 20 Fahrradstraßen bauen, der Rad-Etat wird auf 40 Euro pro Bürger*in erhöht, pro Doppelhaushalt sollen drei Quartiere zu Superblocks umgestaltet werden (meanwhile scheitert der West wohl auch 2023 wie schon 2022), Ausbau und Verbesserung Öffentlicher Nahverkehr und so weiter und so mehr weiter unten.
Wie immer gilt: #mandarfgespanntsein bzgl der Umsetzung, gerade was die Radwege angeht, wie selbst Ex-OB-Kandidat Martin Körner, zwischenzeitlich Leiter des Grundsatzreferates Klimaschutz, angemerkt hat: „Einige Maßnahmen, wie die beschlossenen 20 Fahrradstraßen, werden wir allerdings nach Einschätzung unserer Experten erst später als von der Ausschussmehrheit gewünscht umsetzen können. Da ist der Wunsch der Vater des Gedankens – die Realität sieht aber leider anders aus.“
Man könnte auch sagen, dass vielleicht oftmals nur der Wille gefehlt hat, fehlt und vielleicht fehlen wird. Aber ja, die Realität. Die wird auf jeden Fall hart.
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PM Stadt Stuttgart vom 5. April 2023
Die Landeshauptstadt Stuttgart hat sich neue Ziele zur Weiterentwicklung der klimafreundlichen Mobilität gesetzt. Die Grundlage dafür ist der Aktionsplan „Nachhaltig und innovativ mobil in Stuttgart“, den der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik am 4. April 2023 mit 9 zu 7 Stimmen verabschiedet hat. Der Plan enthält mehr als 200 Einzelmaßnahmen, die schrittweise umgesetzt werden sollen. Damit bestimmt er die Zielsetzungen im Mobilitätsbereich der Landeshauptstadt Stuttgart für die kommenden Jahre.
Im Einleitungstext heißt es unter anderem, dass es angesichts der klimagerechten Zukunft nicht mehr um das „ob“, sondern nur um das „wie“ der Verkehrswende gehe. „Das Klimaschutzziel im Segment Verkehr ist nur dann erreicht, wenn 2035 Fahrzeuge, die fossile Brennstoffe verbrennen, nicht mehr am Stadtverkehr teilnehmen.“ Vordringlich sei es, die Räume neu zu verteilen und für mehr Lebens- und Aufenthaltsqualität in der Stadt zu sorgen. Die finanziellen Mittel seien auf den Umweltverbund (die umweltfreundlichen Verkehrsmittel) umzuverteilen.
Unter anderem wurden folgende Punkte in den Aktionsplan eingebracht und bestätigt:
– Förderung der Intermodalität, also das Zurücklegen eines Verkehrsweges mit mehreren, möglichst vernetzten Verkehrsmitteln
– Ausbau und Fahrplanverbesserungen des Öffentlichen Personennahverkehrs (bessere Infrastruktur, neue Fahrzeuge und neue Ticketangebote)
– Umsteuerung der Berufsverkehre auf umweltfreundliche Verkehrsmittel (auch bei Verkehren, die von den Beschäftigten der Stadt und ihrer Eigenbetreibe verursacht werden)
– Stärkerer Austausch und mehr Kooperation mit den Partnern in der Region Stuttgart, um neue Ansätze und Lösungen zu finden
– Vorgabe für alle Planungen der Verkehrsinfrastruktur, den motorisierten Individualverkehr um 20 Prozent zu reduzieren
– Durchführung eines Wettbewerbs zur Neugestaltung der B 27 im Jahr 2024
– Pro Doppelhaushalt Umgestaltung von drei Quartieren nach dem Prinzip des Barcelona-Superblocks
– Erhöhung des Rad-Etats auf 40 Euro je Bürgerin und Bürger
– Schaffung von 20 Fahrradstraßen bis zum Jahr 2025
– Tempo-30-Limits zum nächtlichen Lärmschutz in allen Stadtbezirken im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten
– Zulässigkeit des Parkens auf dem Gehweg nur dann, wenn die Restbreite des Gehwegs noch zwei Meter beträgt
Martin Körner, Leiter des Grundsatzreferates Klimaschutz, Mobilität und Wohnen, sagt zum Abstimmungsergebnis: „Die meisten Maßnahmen für eine nachhaltige Mobilität können wir glücklicherweise im Konsens auf den Weg bringen. Einige Maßnahmen, wie die beschlossenen 20 Fahrradstraßen, werden wir allerdings nach Einschätzung unserer Experten erst später als von der Ausschussmehrheit gewünscht umsetzen können. Da ist der Wunsch der Vater des Gedankens – die Realität sieht aber leider anders aus.“
