Radikale und Anarchisten

Fehlen nur noch die Vandalen. Heute treffen sich zum ersten Mal nach der Landtagswahl die ganzen Großkopferten, wie man Opa gerne sagte, Gott habe ihn selig, zum sogenannten Lenkungskreis. Da wird vor allem über den Bau- und Vergabestopp bis zum Volksentscheid im Oktober verhandelt. Hat die Bahn natürlich keinen Bock drauf, koscht ja alles Geld.

Weiterhin wird über den gerade in die Wege geleiteten Stresstest diskutiert. Der neue Verkehrsminister Winfried Herrmann will da mehr mitspielen. Pünktlich zum Lenkungskreis zweifelt das Fachmagazin „Eisenbahn Revue International“ (kein Plan ob das was kann, klingt bisschen nach Blitz Illu oder Das Neue) die Leistungsfähigkeit von S21 an, berichtet heute die StZ.

Tippe übrigens, Stresstest wird zum (Un)Wort des Jahres. Alternativen: Kommunikationsdesaster oder Atomausstieg. Auch heute Nacht beschlossen worden, bis zum Jahr 2022 soll der letzte Meiler vom Netz gehen. Der Regierungssprecher hats getwittert, ich folge.

Wie auch immer, unser aller Bossle Wolfi hat das heutige Treffen zum Anlass genommen, am Freitagmittag, so kurz vorm Wochenende, nochmals einen flammenden Appell loszulassen und dabei auch direkt den Herrn Verkehrsminister anzugreifen. Was mir in den letzten Monaten aufgefallen ist bei derartigen S21-Erklärungen aus dem Rathaus: Das Wort Magistrale scheint out zu sein. Oder nicht mehr wichtig. Dieses Mal verzichtet Schusti auch auf die Floskel „CO2-freies Stadtviertel“.

Dafür mahnt er, auf eine „vernünftige Sachebene zurückzukehren“ und haut noch ein fettes Ding raus: „Wir dürfen hier das Feld nicht den Radikalen und Anarchisten überlassen.“

Hat ihn wohl das Sitzblockädle letzte Woche im Darm gedrückt wie ne Gurke. Keine Ahnung in welcher Stadt der lebt, aber Radikale und Anarchisten klingt, ähm, wie Guerilla-Krieg mit Scharfschützen und Steinewerfer. Hab ich keine gesehen. Sind komischerweise auch am Samstag gar nicht von Steinen getroffen worden beim Rollerausfahren. Nur von Pressspanschnitzel im Uferstüble. Dazu später mehr.

Die komplette Pressemitteilung auf der nächsten Seite.

Stuttgarts Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster appelliert vor der Sitzung des Lenkungskreises am Montag an die neue Landesregierung, sich bei der Diskussion um den Stresstest zum Bahnprojekt Stuttgart 21 an die im Rahmen der Schlichtung getroffenen Verabredungen zu halten.

„Die Bahn muss nachweisen, dass ein Fahrplan mit 30 Prozent Leistungszuwachs in der Spitzenstunde im neuen Tiefbahnhof mit guter Qualität für den Fahrgast möglich ist. Nicht mehr und auch nicht weniger. Niemand – auch nicht der Verkehrsminister – kann heute sagen, welche Verbindungen in 10, 20 oder 30 Jahren tatsächlich benötigt werden. Die Forderung nach einem minutenscharfen Fahrplan – ohne die Nachfrage im Detail zu kennen – bringt uns nicht weiter.“

Der Fahrplan, mit dem die Bahn die Computersimulation rechnet, sei mit der alten Landesregierung, der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg und dem Schweizer Gutachterbüro SMA abgestimmt worden.

OB Schuster: „Der Verkehrsminister täte gut daran, dies zu akzeptieren. Anstelle ideologischer Vorurteile sind transparente Ergebnisse notwendig. Die Bürgerinnen und Bürger – ebenso natürlich auch wir als Stadt – erwarten eine objektive Aussage zur Leistungsfähigkeit unseres neuen Bahnhofs.“

Im Rahmen eines persönlichen Gesprächs in der kommenden Woche will Stuttgarts Oberbürgermeister Ministerpräsident Kretschmann noch einmal deutlich machen, dass Stadt und Land beim Thema Stuttgart 21 dieselben Interessen verfolgen: „Wir beide wollen, dass das was die Bahn bei uns baut, gut wird. Wir wollen einen modernen, leistungsfähigen Bahnhof. Ich wünsche mir daher, dass wir in der Diskussion darüber wieder auf eine vernünftige Sachebene zurückkehren. Wir dürfen hier das Feld nicht den Radikalen und Anarchisten überlassen.“

Jetzt bestehe die Chance, dass Stuttgart in 10 Jahren ein leistungsfähiger Knotenpunkt für den regionalen Nahverkehr und den europäischen Schnellbahnverkehr werde. „Wer jetzt das Bahnprojekt Stuttgart 21 kippen will, ist verantwortlich für Stillstand in den nächsten 15 bis 20 Jahren“, so Schuster.

Stuttgarts OB erwartet, dass die Bahn nach der Sitzung des Lenkungskreises weiter baut und anstehende Vergaben tätigt. Alle Projektpartner hätten sich in einem gemeinsamen Vertrag verpflichtet, Stuttgart 21 zu bauen und zu fördern. Darauf habe sich die heimische Wirtschaft verlassen, im Vertrauen darauf viel Geld investiert und Arbeitsplätze geschaffen.

Die öffentliche Ankündigung einiger Unternehmen im Falle eines Scheiterns von Stuttgart 21 Betriebe zu verlagern oder Mitarbeitern zu kündigen, sei alarmierend. Oberbürgermeister Schuster: „Bei der Diskussion um einen weiteren Baustopp geht es auch immer um Arbeitsplätze. Das muss allen Beteiligten klar sein.“ „Zudem“, so der OB weiter, „kann ich mir nicht vorstellen, dass die Landesregierung wirklich vor hat, dass wir als Bürger, Schadensersatz in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zahlen müssen.“

Stuttgarts Oberbürgermeister erinnert daran, dass es rechtsverbindliche Verträge zwischen dem Land, der Stadt und der Bahn gibt. Schuster: „Und ich erwarte von der neuen Landesregierung, dass diese Verträge eingehalten werden. Sie wurden mit 3/4 Mehrheit im Bundestag, im Landtag, in der Regionalversammlung und im Gemeinderat beschlossen und von Gerichten überprüft. Deshalb muss sich die Landesregierung an Recht und Gesetz halten.“